Allgemeine Nutzungsbedingungen für gewerbliche und unternehmerische Nutzung
Zu den Nutzungsbedingungen für gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisationen geht es hier.
Zu den Nutzungsbedingungen für private Nutzung geht es hier.
1. Nutzung von SoNaTe
1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die zwischen Ihnen (als lokalem Gewerbetreibenden, Freiberufler, unternehmerisch tätiger Person bzw. lokal ansässiges Unternehmen) und SoNaTe eG iG c/o AGP Sozialforschung im FIVE e.V., Buggingerstrasse 38, 79114 Freiburg (nachfolgend „SoNaTe“ genannt) begründete Dienstleistungsbeziehung.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die auch oder ausschließlich gewerbliche Nutzung als lokale Gewerbetreibende, Freiberufler, Organisation, unternehmerisch tätige Person bzw. lokal ansässiges Unternehmen.
1.3. SoNaTe behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung zu ändern. Über Änderungen werden Sie von SoNaTe informiert.
Anlässlich einer jeden Änderung der Nutzungsbedingungen von SoNaTe steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.
2. Dienstleistungsverhältnis
2.1. Die Dienstleistungsbeziehung kommt durch Ihre Online-Anmeldung über die Organisationsanmeldung (gewerblicher Account) bei SoNaTe und durch die Überprüfung (Verifizierung) Ihrer bei der Anmeldung gemachten Angaben durch SoNaTe zustande. SoNaTe wird insbesondere eine Überprüfung der Angaben bezüglich der Glaubhaftmachung (siehe 3.3) und der Angaben zur Adresse, zum Beispiel durch die Vorlage eines Gewerbescheines oder anderer für die Überprüfung dienlicher Unterlagen, vornehmen, da auf Grundlage der angegebenen Adresse eine Zuordnung zu einer Administrationsregion erfolgt. Die Prüfung erfolgt durch Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen auf Basis der gemachten Angaben bzw. der eingereichten Unterlagen.
Grundlage Ihrer Anmeldung zur nicht ausschließlichen privaten Nutzung (gewerblicher Account) bildet Ihre Anmeldung zur privaten Nutzung von SoNaTe. Die Nutzungsbedingungen für die private Nutzung haben Sie anerkannt, diese gelten weiterhin. Für die zusätzliche oder ausschließlich nicht private Nutzung gilt diese Nutzungsvereinbarung.
SoNaTe behält sich das Recht vor, jeden Account unverzüglich und ohne Vorankündigung zu löschen, bei dem einer oder mehrere der folgenden Feststellungen getroffen wurden:
- Angaben können nicht nachvollzogen werden
- Angaben sind falsch
- ehemals korrekte Angaben sind nicht mehr richtig
- Werbung bezieht sich auf einen Bereich, der den Nutzungsbedingungen von SoNaTe widerspricht.
2.2. Anhand Ihrer angegebenen Adresse (Wohnort oder Geschäftssitz) bei der Anmeldung als Privatperson wird Ihnen eine Administrationsregion zugeordnet. Falls die Adresse bei der Anmeldung Ihres gewerblichen Accounts hiervon abweicht, kann die Zuordnung durch SoNaTe entsprechend angepasst werden. Wenn Sie den Wohnort bzw. Geschäftssitz wechseln, sind Sie verpflichtet, die Änderung Ihrer Adresse auf der SoNaTe Plattform vorzunehmen.
2.3. Nach Ihrer Registrierung können Sie innerhalb des SoNaTe-Netzwerks mit registrierten Personen Kontakt aufnehmen und kommunizieren. Die öffentliche Suchmöglichkeit nach Personen (Vor-/Nachname) wird geografisch eingeschränkt. Sie können aus SoNaTe eine
E-Mail versenden, mit der Sie einen Kontaktlink an Personen weitergeben können, die Sie nicht über die öffentliche Suchmeldung finden können.
2.4. Die Nutzung von SoNaTe als lokale Gewerbetreibenden, Freiberufler, unternehmerisch tätiger Person bzw. lokal ansässiges Unternehmen zur Information über Ihre gewerblichen Angebote im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ist ein kostenfreies Angebot. Dies gilt für die gesamte Projektlaufzeit des Forschungs- und Entwicklungsprojektes.
2.5. SoNaTe übernimmt für die Dauer einer kostenfreien Nutzungsmöglichkeit keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität.
2.6. SoNaTe übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die auf der Plattform eingestellt werden, ebenso wenig für deren Erreichbarkeit und Abrufbarkeit. SoNaTe behält sich vor, eingestellte Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, besonders dann, wenn der Inhalt einen Verdacht auf einen Rechtsverstoß begründet oder ein Rechtsverstoß zugrunde liegt.
3. Registrierung und Verifizierung bei nicht ausschließlich privater Nutzung von SoNaTe
3.1 Werbung / nicht ausschließlich private Nutzung:
Werbung ist bei SoNaTe ausschließlich erlaubt, sofern diese Absicht durch die Anmeldung einer Organisation (Online-Registrierung) offengelegt wird. Werbung in diesem Sinne ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. (vgl. Art 2 lit a der Richtlinie 2006/114/EG). Werbung ist bei SoNaTe nur erlaubt, soweit sie in Form und Inhalt eine sachliche Unterrichtung der Nutzer darstellt und nicht auf Abschluss eines Vertrages im Einzelfall gerichtet ist.
Im Rahmen der Registrierung besteht die Möglichkeit, als für andere Nutzer von SoNaTe sichtbare Werbung folgende Angaben zu machen:
- branchentypische Bezeichnung (z. B. Bäckerei; Steuerberatung; Copy-Shop usw.)
- Firmenname; Praxisbezeichnung, Unternehmensbezeichnung
- postalische Adresse, unter welcher die Waren, Dienstleistungen u.a. angeboten werden
- Link zur Website
- Einstellen von Bildern und Videos zur Information über Produkte oder Dienstleistungen
- Erstellen von Beiträgen
3.2. Angaben bei nicht ausschließlich privater Nutzung
Für eine Nutzung von SoNaTe, die Werbung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beinhaltet, sind folgende Angaben verpflichtend:
- branchentypische Bezeichnung (z. B. Bäckerei; Steuerberatung; Copy-Shop usw.)
- Firmenname; Praxisbezeichnung, Unternehmensbezeichnung
- postalische Adresse, unter welcher die Waren, Dienstleistungen u. a. angeboten werden (Geschäftssitz, Praxis- oder Unternehmensadresse, bei Selbständigen und Freiberuflern ist z. B. auch die Angabe des Wohnsitzes möglich).
- branchen- bzw. berufstypischer Nachweis der gewerblichen/beruflichen Tätigkeit
Folgende freiwillige Angaben darüber hinaus sind möglich:
- branchen- bzw. berufstypischer Nachweis der gewerblichen/beruflichen Tätigkeit
- Link zur Website und weitere Angaben in einem „offenen“ Beschreibungsfeld
3.3 bis 3.5. Glaubhaftmachung; Verifizierung und Administration
3.3. Für die Registrierung mit der Möglichkeit, Informationen mit werbenden Inhalten bei SoNaTe einzustellen, ist die Glaubhaftmachung der angegebenen Daten, insbesondere der Rechtsform (GmbH, e.V., Kaufmann etc.) und der Firmenadresse erforderlich. Diese Glaubhaftmachung kann erbracht werden durch Hochladen (Upload-Funktion) eines Nachweis-Dokuments. Als Nachweis-Dokument akzeptiert SoNaTe von einer zuständigen Stelle ausgestellte Dokumente, die eine ordnungsgemäße Registrierung nach gesetzlichen oder berufsrechtlichen Regeln in Bezug auf die entsprechende Administrationsregion, für die die Anmeldung erfolgt, soweit eine solche besteht, beinhaltet, z. B. Gewerbeanmeldung, Registernummer im Handelsregister, Nachweis der Kammermitgliedschaft, Registrierung als als Gesundheitsberuf, u.a. . Besteht eine gesetzliche Registrierungs- oder Anmeldepflicht nicht ist die unternehmerische Tätigkeit auf andere Weise glaubhaft zu machen.
3.4. Ihre Angaben werden mit Daten aus öffentlich verfügbaren Quellen abgeglichen. Die positive Verifizierung wird auf Ihrem gewerblichen Account für andere Nutzer wahrnehmbar vermerkt.
3.5 SoNaTe wird bei nicht ausschließlich privater Nutzung eine Zuordnung des Betätigungsfeldes zu branchenspezifischen Oberbegriffen vornehmen, um zum Zwecke der Administration von SoNaTe sinnvolle Cluster zu bilden.
3.6 Einschränkungen / Blacklist
3.6 Ausgenommen sind Angebote, die sich aus der jeweils aktuellsten Version der Blacklist (Anlage) für die nicht private Nutzung ergeben. Es dürfen insbesondere keine Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, die im Konflikt mit dem Jugendschutzrecht stehen bzw. stehen können. Die nachfolgende Aufzählung ist beispielhaft und nicht als abschließend zu bewerten:
- erlaubnispflichtige Glückspiele und Wett-Angebote
- sexbezogene Dienstleistungen und Produkte
- Waffen und entsprechendes Zubehör wie z.B. Munition
Über Änderungen werden Sie von SoNaTe informiert. Anlässlich einer jeden Änderung der Blacklist von SoNaTe steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.
4. Leistungen
4.1. Nach Ihrer Registrierung haben Sie Zugang zu Ihrem persönlichen und Ihrem gewerblichen Account. Hier können Sie folgende SoNaTe-Leistungen nutzen:
- a) Profilverwaltung
- b) Gruppenfunktionen
- c) Kalenderfunktionen
- d) Chatfunktion
- e) Suchfunktion
- f) Kartenfunktionalität (Geodaten)
4.2. SoNaTe behält sich vor, einzelne oder alle oben aufgeführten Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht länger zur Verfügung zu stellen. Bevor eine Leistung eingestellt wird, werden Sie darüber rechtzeitig – im Regelfall zwei Wochen vorher – informiert.
5. Pflichten und Rechte der Nutzenden
5.1. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort für den Zugang zum SoNaTe-Netzwerk geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern oder von SoNaTe zurücksetzen zu lassen, wenn unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben oder erlangt haben könnten.
5.2. SoNaTe dient nicht der standardisierten Kommunikation mit einer Vielzahl von Empfängern.
5.3. SoNaTe dient einer zivilisierten Kommunikation. Sie verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang mit allen Personen und gewerblichen und weiteren Nutzern im SoNaTe-Netzwerk. Besonders zu beachten sind die Persönlichkeitsrechte anderer Personen und Urheberrechte an Abbildungen und Aufzeichnungen sowie die Gesetze zum Schutz der Jugend. Sie verpflichten sich, SoNaTe nicht missbräuchlich zu verwenden und keine ungewöhnlich hohe Anzahl von Kommunikationsaktivitäten zu veranlassen.
5.4. Nutzer von SoNaTe dürfen ausschließlich Inhalte, zum Beispiel Bildaufnahmen, Kommentare oder Textbeiträge einstellen, wenn hierzu zweifelsfrei eine Berechtigung besteht. Rechte an eingestellten Inhalten bleiben beim Nutzer. Zugleich wird durch das Einstellen von Inhalten das Nutzungsrecht an SoNaTe übertragen. SoNaTe ist berechtigt, den Inhalt für den Betrieb der Plattform zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich sowie räumlich unbeschränkt. Soweit erforderlich, darf SoNaTe das Nutzungsrecht übertragen oder unterlizenzieren.
5.5. Werden Struktur und Funktionalitäten der Plattform sowie deren Bezeichnungen und deren Datenbanken weiterentwickelt, behält bzw. erwirbt SoNaTe an diesen die ausschließlichen und unbeschränkten Rechte.
6 Haftung
6.1. Sie haften für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über Ihr persönliches Nutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn Sie eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten haben. Es ist Ihre Aufgabe, den Nachweis zu erbringen, dass eine solche Nutzung von Ihnen nicht zu vertreten war.
6.2. Sie haften SoNaTe gegenüber für Schäden, die durch Verstöße gegen Pflichten entstehen, die sich aus den Nutzungsbedingungen ergeben. Sie stellen SoNaTe von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn Sie den Verstoß nicht zu vertreten haben.
6.3. Stellt SoNaTe eine Nutzung entgegen der Nutzungsbedingungen fest, kann Ihr Zugriff zur Plattform ohne vorherige Ankündigung durch SoNaTe gesperrt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
7. Datenschutz
7.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere die nach dem Telemediengesetz (TMG), der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre Bestands- und Nutzungsdaten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des o. a. Dienstleistungsverhältnisses oder aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage erforderlich ist.
7.2. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und anderer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung
8. Kündigung, Löschung des gewerblichen Accounts oder Nutzeraccounts
8.1. Das Dienstleistungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von Ihnen jederzeit fristlos, von SoNaTe nur aus wichtigem Grund (siehe 8.5) gekündigt werden.
8.2 Die Löschung Ihres privaten Nutzeraccounts führt auch zur Beendigung Ihrer ausschließlich privaten Nutzung und zur Löschung Ihrer Organisation.
Vor einer Löschung Ihres privaten Nutzeraccounts bietet Ihnen das System die Möglichkeit, die von Ihnen administrierte Gruppe/n an einen anderen Administrator zu übertragen oder Ihre Gruppe/n zu löschen.
8.3a Nach Ihrer Kündigung des gewerblichen Accounts sind alle Daten, Beiträge, Bilder etc. sofort gelöscht.
8.3b Nach Ihrer Kündigung des Nutzeraccounts sind Ihre Profildaten für Dritte sofort nicht mehr sichtbar und werden spätestens nach 5 Kalendertagen gelöscht. Sie können alle eigenen Kommunikationsinhalte gezielt selbst vor der Kündigung löschen. Alle nicht durch Sie gelöschten Kalendereinträge, Beiträge, Bilder in Foren etc. bleiben im SoNaTe-Netzwerk standardmäßig erhalten – werden aber mit „Profil gelöscht“ gekennzeichnet, eine Zuordnung zu Ihrer Person ist nicht mehr möglich. Kommentare werden gelöscht, die Löschung wird im Textverlauf kenntlich gemacht, um den Kommunikationsfluss zu erhalten. Wenn Sie keinen Account bei SoNaTe mehr haben, können Sie Ihre Anliegen bezüglich einer nachträglichen Löschung von Daten per E-Mail mitteilen.
8.4. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch Sie kann ausschließlich über die Online-Plattform von SoNaTe erfolgen.
8.4a Die Kündigung des gewerblichen Accounts erfolgt durch Abmeldung des von Ihnen angemeldeten gewerblichen Accounts.
8.4b Die Kündigung des Nutzeraccounts erfolgt durch Abmeldung des Nutzers.
8.5. Bei einer Kündigung durch SoNaTe sind die von Ihnen gespeicherten Organisations- und Profildaten für Dritte sofort nicht mehr sichtbar und werden spätestens nach 5 Kalendertagen gelöscht. Kalendereinträge, Beiträge, Bilder in Foren etc. bleiben im SoNaTe-Netzwerk standardmäßig erhalten – werden aber mit „Profil gelöscht“ gekennzeichnet; eine Zuordnung zu Ihrer Person ist nicht mehr möglich. Kommentare werden gelöscht, die Löschung wird im Textverlauf kenntlich gemacht, um den Kommunikationsfluss zu erhalten. SoNaTe behält sich vor, Kalendereinträge, Beiträge und Bilder, die nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen, komplett zu löschen. SoNaTe kann das Dienstleistungsverhältnis kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- a) wiederholter oder fortgesetzter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
- b) Löschung des privaten Nutzers
- c) keine erfolgreiche Verifikation der angegebenen Adresse möglich
- d) Projektlaufzeit nicht fortgeführt werden kann.
9. Geltendes Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SoNaTe und Ihnen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.